Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Aggro.TV GmbH

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich, Anbieterkennzeichnung
  1. Dienstleistung / Vertragsgegenstand
  1. Vertragsschluss, Eigentumsvorbehalt
  1. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht
  1. Widerrufsrecht & Widerrufsbelehrung
  1. Zahlungsbedingungen
  1. Haftung / Schadensersatzansprüche bei Schlechtleistung
  1. Entfernen von Inhalten
  1. Alternative Streitbeilegung
  1. Schlussbestimmungen
  1. Geltungsbereich, Anbieterkennzeichnung
  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch „AGB“ genannt) gelten für alle Verträge, die Sie mit uns 

Aggro.TV GmbH,

vertreten durch die Geschäftsführung Halil Efe, Jens Ihlenfeldt und Eric Remberg,

Ackerstraße 11b,

10115 Berlin, Deutschland,

E-Mail: post@aggro.tv,   

Amtsgericht Charlottenburg (Berlin) HRB 141479B,

USt-Id-Nr.: DE225942086

als Anbieter über unsere Internetseite https://www.aggro.tv schließen. 

Diese AGB enthalten u.a. Regelungen, die sich ausschließlich auf Unternehmer im Sinne von § 14 BGB beziehen. Diese Klauseln finden auf Verbraucher im Sinne von § 13 BGB keine Anwendung und sind entsprechend kenntlich gemacht. 

Unser Angebot richtet sich an Personen, die ihren gewöhnlichen Wohn- bzw. Geschäftssitz in Deutschland haben und die mindestens 16 Jahre alt sind. Wenn Sie unter 18 Jahre alt sind, benötigen Sie die Erlaubnis Ihrer Eltern oder Erziehungsberechtigten, um unsere Dienstleistung in Anspruch zu nehmen.

Soweit wir dies nicht ausdrücklich abweichend vereinbart haben, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

  1. In Bezug auf diese AGB gelten die folgenden Definitionen: 

Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 

Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

  1. Dienstleistung / Vertragsgegenstand 
  1. Auf dieser Webseite bieten wir Ihnen die Möglichkeit, Musikvideos über unsere Webseite einzureichen, damit wir diese gegen eine Vergütung auf Aggro.TV, einem der ältesten und größten Independent Hip Hop und Rap Channel Deutschlands, veröffentlichen (im Folgenden „Dienstleistung“) und im Zuge dessen über unsere Social Media Kanäle bewerben. 
  1. Das von Ihnen eingereichte Musikvideo werden wir entsprechend den Regelungen des Lizenzvertrages, den Sie beispielhaft hier einsehen können, nutzen, bearbeiten, veröffentlichen und verbreiten. 
  1. Angegebene Preise sind in Euro und enthalten die Mehrwertsteuer. Es gilt jeweils der Preis, den wir Ihnen in unserer E-Mail mitteilen, dass wir Ihr Musikvideo veröffentlichen würden. 
  1. Vertragsschluss, Eigentumsvorbehalt
  1. Die Präsentation der Dienstleistung auf unserer Webseite und die dazugehörigen Informationen stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur unverbindliche Informationen über unsere Dienstleistung. Die Vertragssprache ist deutsch.
  1. Ihr Musikvideo können Sie auf unserer Webseite einreichen, indem Sie uns Ihre hierfür erforderlichen Daten sowie die notwendigen Angaben zum Musikvideo zur Verfügung stellen. Anschließend laden Sie das Musikvideo hoch. Diesen Einreichungs-Prozess können Sie jederzeit bis zur Abgabe eines weiterhin unverbindlichen Angebots in dem Schritt 4 „Bestätigung und Rechteübertragung“ jederzeit kostenlos beenden (nachfolgend auch „Einreichungs-Prozess“ genannt). 
  1. Den Einreichungs-Prozess schließen Sie durch Anklicken des Buttons („Absenden“) ab und informieren uns damit unverbindlich über Ihr Interesse an unserer Dienstleistung. 
  1. Ihre eingereichten Informationen sowie das Musikvideo werden von uns im Anschluss dahingehend überprüft, ob sie die Voraussetzungen zur Veröffentlichung auf Aggro.TV erfüllen. Beachten Sie in diesem Zusammenhang unbedingt,
  • dass eingereichte Musikvideos weder gegen Rechte Dritter (wie urheberrechtlich geschütztes Material), gesetzliche Bestimmungen (insbesondere Strafgesetze) noch gegen die YouTube-(Community-)Richtlinien von YouTube verstoßen dürfen, die Sie hier einsehen können. Insbesondere darf das Musikvideo weder Hassreden enthalten noch rassistisch, gewaltverherrlichend oder diffamierend sein. Es ist auch ausdrücklich untersagt, „Mag Ich“-Bewertungen zu erwerben. Alles, was die Anzahl von Aufrufen, „Mag ich“-Bewertungen, Kommentaren oder anderen Messwerten künstlich erhöht, sei es durch die Nutzung automatisierter Systeme oder das unerwartete Einblenden von Videos, ist auf YouTube nicht zulässig. Wir behalten uns im Falle eines Verstoßes gegen die YouTube-(Community-)Richtlinien sämtliche rechtlichen Schritte vor. Sie sind rechtlich für die Inhalte verantwortlich, die Sie über unsere Webseite übermitteln (einschließlich aller verfügbaren Ausnahmen oder Schranken des Urheberrechts oder verwandter Rechte, die im Recht der Europäischen Union vorgesehen sind). Dabei kommen möglicherweise automatisierte Systeme zum Einsatz (beispielsweise über YouTube), die Ihre Inhalte analysieren, um Verstöße und Missbrauch wie Spam, Malware und rechtswidrige Inhalte zu erkennen helfen;
  • dass das Musikvideo die technischen Voraussetzungen erfüllen muss (berücksichtigen Sie hierzu bitte die Hinweise innerhalb des Einreichungs-Prozesses).
  1. Sofern das eingereichte Video die Voraussetzungen zur Veröffentlichung auf Aggro.TV erfüllt, machen wir Ihnen ein Angebot in Bezug auf das eingereichte Musikvideo per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse spätestens achtundvierzig (48) Stunden nach vollständiger Prüfung Ihrer angegebenen Daten. Diese E-Mail enthält 
  • die hinterlegten Daten zum Musikvideo, die Sie verpflichtet sind, unverzüglich auf Ihre Richtigkeit und Vollständigkeit hin zu überprüfen und uns diese mittels einer kurzen Mitteilung innerhalb von drei (3) Tagen per E-Mail an post@aggro.tv zu bestätigen. Sollten wir solch eine Bestätigung oder etwaige Änderungswünsche nicht innerhalb dieses Zeitraumes erhalten und Sie den Rechnungsbetrag auf unser Konto überwiesen haben, verstehen wir dies als Ihre verbindliche Bestätigung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben zum Musikvideo;
  • einen Terminvorschlag für die Veröffentlichung Ihres eingereichten Musikvideos, den wir bitten, innerhalb von drei (3) Tagen per E-Mail an post@aggro.tv zu bestätigen oder um Terminanpassung zu bitten. Sollten wir eine derartige E-Mail nicht von Ihnen erhalten und Sie den Rechnungsbetrag auf unser Konto überwiesen haben, verstehen wir dies als Bestätigung unseres Terminvorschlags. Sofern wir einen final festgelegten Veröffentlichungstermin nicht einhalten können, werden wir Sie hierüber per E-Mail informieren. Im Falle, dass es uns im Einzelfall einmal nicht möglich sein sollte, ein Musikvideo zu veröffentlichen (z.B. aufgrund technischer Schwierigkeiten), werden wir bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich an Sie zurückerstatten.;
  • die Zahlungsdaten;
  • die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen;
  • die Regelungen zur Rechteübertragung und 
  • unsere AGB.  

Durch dieses Angebot, an das wir uns drei (3) Tage binden, kommt noch kein Vertrag zustande. Dieser wird erst durch Ihre Zahlung des in der E-Mail ausgewiesenen Rechnungsbetrages geschlossen. Sollte die Zahlung erst nach drei (3) Tagen auf unserem Konto eingehen, stellt die Zahlung ein erneutes Angebot dar und es steht in unserem Ermessen, ob wir dieses annehmen oder Ihnen den gezahlten Betrag auf das von Ihnen verwendete Konto innerhalb von vierzehn (14) Tagen zurückerstatten.

  1. Sobald der von uns ausgewiesene Betrag bei uns eingegangen ist, kann das Musikvideo von uns fünf (5) Tage später bzw. zu einem gemeinsam festgelegten Termin über Aggro.TV veröffentlicht werden.
  1. Wenn Sie unsere Dienstleistung im Namen eines Unternehmens oder einer Organisation in Anspruch nehmen wollen, bestätigen Sie uns gegenüber, dass Sie befugt sind, stellvertretend für diese Rechtspersönlichkeit zu handeln, und erklären sich für diese rechtsverbindlich mit der Geltung dieser Vereinbarung einverstanden.
  1. Unsere AGB können Sie jederzeit auch unter https://aggro.tv einsehen. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Sie können die Vertragsdaten jedoch vor Absenden der Bestellung auf unserer Webseite innerhalb des Schrittes 4 des Einreichungs-Prozesses „Bestätigung und Rechteübertragung“ über die Druckfunktion des von Ihnen genutzten Browsers ausdrucken oder elektronisch speichern. 
  1. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht
  1. Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, können Sie nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen und nur wegen solcher Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.
  1. Die vorstehende Regelung gilt nicht, wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind.
  1. Widerrufsrecht & Widerrufsbelehrung 
  1. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie den Vertrag durch Zahlung des Rechnungsbetrages angenommen haben. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Aggro.TV GmbH, z.B. an: Aggro.TV GmbH, Ackerstraße 11b, 10115 Berlin, oder an post@aggro.tv mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie das nachfolgende Formular nutzen und an folgende Adresse schicken:

Aggro.TV GmbH

Ackerstraße 11b

10115 Berlin

oder per E-Mail an: post@aggro.tv

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung 

………………………………………….

Bestellt am (*)/erhalten am (*) …………………………………………..

Name des/der Verbraucher(s) ………………………………………….

Anschrift des/der Verbraucher(s) …………………………………………..

………………………………………….. …………………………………………..

…………………………………………..

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

………………………………………….. Datum

(*) Unzutreffendes bitte streichen.

  1. Hinweis zu Fällen, in denen ein Widerrufsrecht vorzeitig erlischt

Das Widerrufsrecht kann bei Dienstleistungsverträgen unter bestimmten Voraussetzungen vorzeitig erlöschen. Vorzeitig meint vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn:

  • mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen wurde, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung erteilt hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert, und
  • der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat (§ 356 Absatz 4 BGB).
  1. Zahlungsbedingungen
  1. Die Bezahlung der Dienstleistung erfolgt per Überweisung auf das von uns benannte Konto, innerhalb der E-Mail, in der wir Ihnen bestätigen, dass wir Ihr Musikvideo auf Aggro.TV veröffentlichen werden und Ihnen die konkreten Zahlungsdaten mitteilen. 
  1. Die Bezahlung durch Einsendung von Bargeld oder eines Schecks ist leider nicht möglich. Wir schließen eine Haftung bei Verlust aus. 
  1. Die Veröffentlichung des von Ihnen eingereichten Musikvideos erfolgt erst nach Eingang der Zahlung bei uns, durch die auch erst der Vertrag zustande kommt. 
  1. Etwaige Rückzahlungen erfolgen auf dem gleichen Weg, auf dem wir Ihre Zahlungen erhalten haben. 
  1. Haftung / Schadensersatzansprüche bei Schlechtleistung
  1. Unsere Haftung als auch Ihre Mängelansprüche, ergeben sich aus den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend keine andere Regelung bestimmt ist.  
  1. Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften uneingeschränkt für Schäden aus: der Verletzung des Lebens, des Körpers, einer vertragswesentlichen Pflicht oder der Gesundheit, die auf eine vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung von uns oder eines unserer Erfüllungsgehilfen, Verrichtungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreters beruhen. Darüber hinaus haften wir für unsere Erfüllungsgehilfen, Verrichtungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreten nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. 
  1. Bei einer fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten haften wir nur für solche Schäden, die vertragstypisch und vorhersehbar sind. 
  1. Ist die Nichteinhaltung von Fristen oder die Gesamtdurchführung der Ausführung der Dienstleistung auf höhere Gewalt z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder ähnliche nicht von uns zu vertretene Ereignisse z.B. Streik, Überschwemmung oder Unwetter zurückzuführen, so ist eine Haftung durch uns ausgeschlossen. 
  1. Entfernen von Inhalten
  1. Sie können Ihre Inhalte bzw. Ihr Musikvideo jederzeit entfernen lassen, indem Sie uns eine dementsprechende Mitteilung per E-Mail an post@aggro.tv oder an die oben genannte Adresse per Post zukommen lassen. Wenn Sie nicht mehr über die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Regelungen der Rechteübertragung erforderlichen Rechte verfügen, müssen Sie uns hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen, damit wir Ihre Inhalte bzw. Ihr Musikvideo entfernen können. Ein Rückzahlungsanspruch ergibt sich hieraus grundsätzlich nicht für Sie.
  1. Wenn wir berechtigterweise annehmen dürfen, dass Inhalte diese Vereinbarung verletzen oder unseren Nutzern oder Dritten (insbesondere YouTube) schaden könnten, entfernen wir möglicherweise den gesamten betreffenden Inhalt bzw. Ihr Musikvideo oder wenn möglich und zumutbar Teile davon. Wir werden Sie über den entsprechenden Grund informieren und Ihnen Gelegenheit geben, die Verletzung abzustellen bzw. zu beheben, es sei denn, wir gehen berechtigterweise davon aus, dass dies (a) gegen Gesetze bzw. Anordnungen einer Strafverfolgungsbehörde verstoßen oder für uns Haftung begründen könnte; (b) Ermittlungen oder die Integrität bzw. den Betrieb von Aggro.TV gefährden würde oder (c) anderen Nutzern und/oder Dritten (insbesondere YouTube) schaden würde. Sämtliche weiteren Ansprüche in diesem Zusammenhang behalten wir uns ggf. ausdrücklich vor.
  1. Alternative Streitbeilegung
  1. Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. 
  1. In diesem Zusammenhang sind wir verpflichtet, Sie auf unsere E-Mailadresse post@aggro.tv hinzuweisen. Wir sind immer bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus haben wir uns entschieden, nicht an einem Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Hierzu sind wir auch nicht verpflichtet.
  1. Schlussbestimmungen
  1. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
  1. Da sich unser Angebot ausschließlich an Personen richtet, die ihren gewöhnlichen Wohn- bzw. Geschäftssitz in Deutschland haben, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 
  1. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

Stand: Dezember 2021